„Demokratie – Quo vadis?“, unter diesem Motto stand der diesjährige Parlamentarische Abend des SoVD. Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren der Einladung in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gefolgt, um sich zu diesem wichtigen Thema auszutauschen. Hauptrednerinnen waren Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.
Schirmherr Michael Thews (MdB, SPD) stellte zu Beginn der Veranstaltung das Wirken des SoVD heraus: „Sozialpolitik ist nicht Beiwerk – sie ist Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Für drängende sozialpolitische Fragen ist der SoVD ein guter Ansprechpartner und Berater.“
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hieß anschließend unter den Gästen insbesondere die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Parlamentarischen Staatssekretär*innen Johann Saathoff, Carsten Träger, Katja Mast und Kerstin Griese (alle SPD) willkommen.
Warnung vor historischen Parallelen
Auch Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ferda Ataman, Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte, Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Peter Weiß, Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, Lilian Tschan, Staatssekretärin im BMAS, und Verena Bentele, VdK-Präsidentin, begrüßte Engelmeier namentlich.
In ihrem Redebeitrag zeigte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende besorgt um die aktuelle politische Entwicklung: „1933 ging der Rechtsruck in Deutschland so weit, dass die Menschen die politische Macht an die nationalsozialistische Partei übertrugen. Politischer Austausch und eine Debattenkultur waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Wir stehen an einem Scheideweg. 2029 steht uns ein wegweisendes Jahr bevor. Und wenn ich Ihnen eine Sache an diesem heutigen Abend mitgeben darf, dann ist dies: Gute Sozialpolitik ist Demokratieförderung.“
SoVD: Sozialstaat nicht schlechtreden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe den Herbst der Reformen angekündigt, der inzwischen auf Hochtouren laufe, so Engelmeier weiter. Sie betonte: „Eine Kommission, die wir als SoVD besonders eng begleiten, ist die Sozialstaatskommission.“
Diskussionen um Kürzungen im Sozialen machten den Menschen unfassbar Angst, mahnte die SoVD-Vorstandsvorsitzende. „Wir als SoVD sind eine starke Stimme. Wir stärken den Sozialstaat, indem wir für ihn sprechen.“ Sie sei entrüstet, wenn gesagt werde, man könne sich diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, der Vorbild für viele Länder sei: „Lasst uns aufhören, den Sozialstaat schlechtzureden!“
Dies griff die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, auf: „Eine Demokratie hat es schwer, wenn Menschen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren.“
Bas lobte den SoVD für dessen Engagement. „Ihr Verband war immer mehr als eine Interessenvertretung. Der SoVD war von Anfang an immer auch eine politische Kraft.“ Das Motto des Abends könnte nicht besser gewählt sein, ergänzte sie: „Demokratie verteidigt sich nicht von alleine!“
Bärbel Bas: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen
Die Bundesministerin zitierte bekräftigend eine kürzlich getroffene Aussage des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel: „Demokratie braucht Inklusion“, und: „Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten“. Bezugnehmend auf die noch bevorstehenden Rentenbeschlüsse machte Bas klar: „Die Rente ist keine milde Gabe, sondern hart erarbeitet.“ Zum heiklen Thema „Bürgergeld“ oder „neue Grundsicherung“, wie die staatliche Leistung künftig heißen soll, sagte sie: „Zur Demokratie gehört auch der Erhalt eines funktionierenden Sozialstaates.“
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, bemängelte in ihrer Rede die fehlende Sachpolitik in den sozialen Medien und forderte mehr sachbezogene Analysen. „Viele marginalisierte Gruppen werden von Extremist*innen angezogen.“
An den SoVD gewandt hob Ataman anerkennend hervor: „Sie setzen sich seit 100 Jahren konsequent dafür ein, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes und würdevolles Leben führen können. Sie stehen ein für gelebte Demokratie.“
Intensiver Austausch
In der folgenden Podiumsdiskussion stellte Soziallobbyist Ulrich Schneider fest: „Es ist gut und wichtig, dass der SoVD als Organisation der Zivilgesellschaft eine klare Haltung gegenüber den Feinden der Demokratie hat.“
Staatssekretärin Lilian Tschan gab zu bedenken: „Viele Menschen in Deutschland haben ein ausgeprägtes historisches Bewusstsein, diese Gruppe ist viel größer als in anderen Ländern. Das ist ein großes Kapital.“
Die Anwesenden nutzten den weiteren Abend zum intensiven und konstruktiven Austausch.
Weitere Eindrücke vom Parlamentarischen Abend und ein Video gibt es auf hier.