Stellungnahme zur Sozialstaatsreform
Schriftliche Stellungnahme des SoVD an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen
Das neue Bürgergeld und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen bei längerer Arbeitslosigkeit oder niedriger Rente das Existenzminimum sichern. Mit dem Bürgergeld-Gesetz sind viele Forderungen des SoVD von der Politik aufgegriffen worden.
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